VersammlungsgesetzNRW – stampf es ein!

Morgen wird das neue VersammlungsgesetzNRW im Landtag verabschiedet.
 
Dies sind die Änderungsvorschläge der FDP & CDU von letzter woche, die geprüft und besprochen wurden und morgen zur Abstimmung stehen.
Wieviel davon im endgültigen Text gändert werden sein wird, ist unklar.
 
Aber eigentlich auch vollkommen irrelevant, denn eines ist klar, das Gesetz wird versammlungsfeindlich sein. Mit weitreichenden Konsequenzen für jede und jeden von uns. Mehr oder weniger intensiv.

Die Welt wie sie grad ist, ist ein Trümmerhaufen. Ein Staatsapparat und die dazugehörige Gesellschaft, die zunehmend auf dem rechten Auge ihre Sehkraft verliert, darf nicht nicht unkommentiert bleiben und hingenommen werden.

.Menschen ersaufen im Mittelmeer. Menschen fliehen vor Kriegen, Menschen verrotten in Lagern. Verantwortliche schauen aus gemütlichen Sesseln zu.
DAS muss gesagt werden dürfen, Proteste dagegen in allen Farbklängen erlaubt sein!

Festgelegte Klimaziele werden mit Füßen getreten und in der Parteipolitik wie ein Pokal von Schauvitrine zu Schauvitrine gereicht. Während Menschen, die sich fürs Klima stark machen, körperliche und psychische Schäden in Kauf nehmen um wirklich was zu bewirken, zunehmend kriminalisiert werden.

Nichtmenschliche Tiere, werden bis aufs letzte ausgebeutet und benutzt, darauf aufmerksam zu machen wird nicht nur, nicht gern gesehen, sondern das Korsett der Repression dagegen wird immer enger gezurrt.

Protest jeglicher Form soll im Keim erstickt werden.

Sehen soll Mensch, dass es am Wochenende wieder Grillfleisch im Angebot gibt und nicht, dass ein Schlachthaus blockiert wird.

In den vergangen zwei Jahren sind die Proteste gerade im Klimakontext, in der Tierbefreiungsbewegung, im Kampf gegen Rechts etwas mehr in die Öffentlichkeit gerückt. In die Medien geraten und haben dort in der Bevölkerung eventuell für ein ungutes Gefühl gesorgt. GUT SO!

Dieses ungute Gefühl soll den Menschen nun scheinbar erspart werden.

Was Mensch nicht sieht, gibt es auch nicht, dann können wir weiter machen im Text.

Proteste einzudämmen hat in der Vergangenheit, gerade im Zusammenhang von Hambi, Danni und Co nicht gut geklappt.

Zu viele Menschen auf zu vielen Bäumen, … auf zu vielen Schienen, … in zu vielen Maleranzügen.

Und dann auch noch die lästige Berichterstattung und damit einhergehende Aufmerksamkeit.

„HEY, dann lasst uns doch einfach gesetzlich festlegen, dass das alles strafbar sein kann, und schon können wir eingreifen, zugreifen. Lenken.“

Nach ermessen! Und vor allem dann bereits im Vorfeld verhindern!

Überwachung & Eindämmung von Protest ist was das neue Versammlungsgesetz NRW bringen soll.
Staatsbedienstete sollen es leichter haben zu ‚lenken‘ … so steht es im Gesetzestext.

Sie sollen es leichter haben einzuschreiten und festzusetzen. Nachzuverfolgen und einzuordnen.

Nach Ermessen! Jedem und jeder von uns eine Rolle zuzuweisen, für das Theaterstück, welches gelebte Demokratie zur Schau stellen soll.

Doch…Lasst uns zusammenhalten. Lasst uns kreativ sein. Lasst und stark und mutig sein und bleiben. Protest und Widerstand gegen die Gesamtscheiße ist unerlässlich. ✊✊✊ Und wenn wir alle zusammenhalten, fällt keine*r. 🖤

 

#STAMPfEsEin #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen

 

Repression in der Tierbefreiungsbewegung

Hey Alle!

es ist schwierig einen Anfang zu finden, wo zu beginnen mit den folgenden, unglaublich wichtigen Dingen.
Wir möchten gern aufmerksam machen auf die von Repression betroffenen Aktivisti der Gruppe „Tear down Tönnies“ (¹)
bild: tierbefreiung-dresden

Diese haben im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof “Thomsen” in Kellinghusen blockiert und insgesamt knapp 11 Stunden lahmgelegt.  Ziel der Aktion war es, auf die prekären Arbeitsbedingungen, das endlose Tierleid und die starke Klima- und Umweltbelastung durch die Tierindustrie aufmerksam zu machen. Wie zu erwarten war, haben 9 Menschen Post bekommen und es geht um erhebliche Summen und Vorwürfe.Im November 2021 hat der Archistischem Hörfunk aus Dresden einen ganz wunderbaren Radiobeitrag herausgebracht, in dem zwei Aktivisti interviewt werden. Zu all der Post und der damit verbundenen Klassenjustiz.
Die Kniffe der Juristerei um es den Aktivisti möglichst noch schwerer zu machen, sind perfide und von finanziell unfassbar starken und einflussreichen Kanzleien angeleiert.In diesem Radiobeitrag wird alles genau aufgeschlüsselt und es wird sehr klar, wieviel Einfluss und Macht in Wirtschaftzweigen wie der Fleischindustrie stecken. Im Interview sprechen die beiden Aktivisti, wie die Besetzung ablief, wie die Prozesse bisher verliefen, welchen Support sie erfahren haben und was die Repression für die Tierbefreiungs-& Klimagerechtigkeitsbewegung bedeutet.

Hier geht es zum Radiobeitrag
Hier geht es zu der Seite von der Gruppe „Tear down Tönnies“ (1)

UND ganz wichtig. Wenn ihr könnt, und wenn ihr mögt könnt ihr etwas spenden, um die unmengen an Geld zusammen zu bekommen, die gebraucht werden um allen involvierten Menschen wenigstens die Geldsorgen nehmen zu können. Und die Prozesse zu gunsten der Aktivisti &  somit auch der Tierbefreiungs-, und Klimagerechtigkeitsbewegung entscheiden zu können.
Hierlang zur Unterstützungsseite

✊Lasst uns widerständig bleiben.
✊Lasst uns solidarisieren und gemeinsam angehen, gegen all das, was uns die Tierindustrie, aber auch alle anderen ausbeuterischen Konzerne und Obrigkeiten entgegensetzen wollen.

Animal Liberation🐾
Human Liberation👊
TOTAL LIBERATION💚🖤

Links:
https://teardowntoennies.noblogs.org
https://www.betterplace.me/solidaritaet-…
https://tierbefreier.org/blog/projekt/re…
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustri…

 

(¹)Tear Down Tönnies ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Aktivist:innen, die sich gegen die Tierindustrie einsetzen. Konkret will das Bündnis ein Ende der Ausbeutung und des Tötens von Tieren, der Umweltzerstörung sowie der Unterdrückung von Menschen erreichen und für eine befreite Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Ausbeutungssystems eintreten.

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