VersammlungsgesetzNRW – stampf es ein!

Morgen wird das neue VersammlungsgesetzNRW im Landtag verabschiedet.

 

Dies sind die Änderungsvorschläge der FDP & CDU von letzter woche, die geprüft und besprochen wurden und morgen zur Abstimmung stehen.

Wieviel davon im endgültigen Text gändert werden sein wird, ist unklar.

 

Aber eigentlich auch vollkommen irrelevant, denn eines ist klar, das Gesetz wird versammlungsfeindlich sein. Mit weitreichenden Konsequenzen für jede und jeden von uns. Mehr oder weniger intensiv.

Die Welt wie sie grad ist, ist ein Trümmerhaufen. Ein Staatsapparat und die dazugehörige Gesellschaft, die zunehmend auf dem rechten Auge ihre Sehkraft verliert, darf nicht nicht unkommentiert bleiben und hingenommen werden.

.Menschen ersaufen im Mittelmeer. Menschen fliehen vor Kriegen, Menschen verrotten in Lagern. Verantwortliche schauen aus gemütlichen Sesseln zu.

DAS muss gesagt werden dürfen, Proteste dagegen in allen Farbklängen erlaubt sein!

Festgelegte Klimaziele werden mit Füßen getreten und in der Parteipolitik wie ein Pokal von Schauvitrine zu Schauvitrine gereicht. Während Menschen, die sich fürs Klima stark machen, körperliche und psychische Schäden in Kauf nehmen um wirklich was zu bewirken, zunehmend kriminalisiert werden.

Nichtmenschliche Tiere, werden bis aufs letzte ausgebeutet und benutzt, darauf aufmerksam zu machen wird nicht nur, nicht gern gesehen, sondern das Korsett der Repression dagegen wird immer enger gezurrt.

Protest jeglicher Form soll im Keim erstickt werden.

Sehen soll Mensch, dass es am Wochenende wieder Grillfleisch im Angebot gibt und nicht, dass ein Schlachthaus blockiert wird.

In den vergangen zwei Jahren sind die Proteste gerade im Klimakontext, in der Tierbefreiungsbewegung, im Kampf gegen Rechts etwas mehr in die Öffentlichkeit gerückt. In die Medien geraten und haben dort in der Bevölkerung eventuell für ein ungutes Gefühl gesorgt. GUT SO!

Dieses ungute Gefühl soll den Menschen nun scheinbar erspart werden.

Was Mensch nicht sieht, gibt es auch nicht, dann können wir weiter machen im Text.

Proteste einzudämmen hat in der Vergangenheit, gerade im Zusammenhang von Hambi, Danni und Co nicht gut geklappt.

Zu viele Menschen auf zu vielen Bäumen, … auf zu vielen Schienen, … in zu vielen Maleranzügen.

Und dann auch noch die lästige Berichterstattung und damit einhergehende Aufmerksamkeit.

Nach ermessen! Und vor allem dann bereits im Vorfeld verhindern!

Überwachung & Eindämmung von Protest ist was das neue Versammlungsgesetz NRW bringen soll.

Staatsbedienstete sollen es leichter haben zu ‚lenken‘ … so steht es im Gesetzestext.

Sie sollen es leichter haben einzuschreiten und festzusetzen. Nachzuverfolgen und einzuordnen.

Nach Ermessen! Jedem und jeder von uns eine Rolle zuzuweisen, für das Theaterstück, welches gelebte Demokratie zur Schau stellen soll.

Doch…Lasst uns zusammenhalten. Lasst uns kreativ sein. Lasst und stark und mutig sein und bleiben. Protest und Widerstand gegen die Gesamtscheiße ist unerlässlich. ✊✊✊ Und wenn wir alle zusammenhalten, fällt keine*r. 🖤